Gesetz Daten Atommüll-

15 Berlin (AFP) - Das geplante Geologiedatengesetz wird hinsichtlich der Transpa- renz im Umgang mit Daten für die Suche nach einem Atommüll-Endlager nach- gebessert. Darauf verstän- digte sich am Mittwoch- abend der Vermittlungs- ausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin. Die Einigung stieß bei Grü- nen und beim Umweltver- band BUND am Donnerstag auf ein positives Echo. Erleichtert werden soll nun insbesondere die Ver- öffentlichung sogenannter Bewertungsdaten privater Unternehmen, wenn diese konkret für das Standort- auswahlverfahren benötigt werden. Dies sei entschei- dend für eine nachvollzieh- bare Endlagersuche, sagte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl dazu der Nachrichtenagentur AFP. Die Bürger müssten das Handeln der Behörden je- derzeit überprüfen können. Das funktioniert nur, wenn sie alle relevanten Daten kennen, betonte sie weiter. Mit den nun vereinbarten Änderungen würden Unter- nehmensdaten nicht mehr zum Nachteil der Bürger übermäßig geschützt. Der Bundesrat hatte unter anderem auf Betreiben der von den Grünen mitregierten Länder die Gesetzespläne der Bundesregierung am 15. Mai zunächst gestoppt. Da- bei ging es um den Vorwurf mangelnder Transparenz bei den für die Endlagersu- che benötigten geologische Daten zum Beispiel von Berg- bauunternehmen. Die Bundesregierung rief da- raufhin den Vermittlungsaus- schuss an, der nun bereits in seiner ersten Beratung eine Einigung erzielte. Alle Beteiligten haben auf eine schnellstmögliche Eini- gung hingearbeitet, erklärte dazu die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun- desumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Je stärker die Nachvollzieh- barkeit des Verfahrens, umso größer die Chance auf öf- fentliche Akzeptanz, hob sie hervor. Für die Akzeptanz eines künftigen Standortes für die Endlagerung sei die Trans- parenz dieses Prozesses ausschlaggebend, erklärte auch das Bundeswirtschafts- ministerium. Geologische Da- ten privater Unternehmen, die als Fachdaten entweder nach Ablauf einer bestimm- ten Frist oder aber als Be- wertungsdaten nur nach einer Interessensabwägung veröffentlicht werden, könn- ten jetzt regelmäßig für den Fall veröffentlicht werden, dass sie für das Standort- auswahlverfahren benötigt werden. Generell sollen wichtige Da- ten nach Fristen von je nach Datenart zehn bis 30 Jahren veröffentlicht werden. Die Bundesregierung hatte weitgehende Veröffentli- chungspflichten solcher pri- vater Daten zunächst unter Hinweis auf zu schützende Unternehmensinteressen abgelehnt. Hier gibt es nun zumindest mit Blick auf die Endlagersuche eine Akzent- verschiebung. Die geologi- schen Daten sollen es der Bundesgesellschaft für End- lagerung (BGE) ermöglichen, einen möglichst sicheren Standort für das Endlager zu erkunden. Der Umweltverband BUND begrüßte die nun vereinbar- ten Änderungen als Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass dadurch mehr Daten veröffentlicht werden können, erklärte weiter der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Allerdings kritisierte er, dass die neuen Transparenzregeln nicht auch für die noch in diesem Jahr vorgesehene erste Standort-Vorauswahl gelten sollten. Die Entscheidung über das Endlager soll gemäß den Konsensvereinbarungen in einem ergebnisoffenen Ver- fahren bis 2031 fallen, ein erster Zwischenbericht soll noch in diesem Jahr vorlie- gen. Ab 2050 soll dann die Einlagerung beginnen. Mit dem Geologiedatenge- setz will die Bundesregierung geologische Daten generell besser sichern und leichter verfügbar machen. Dies ist auch für die Rohstoff- und Energiegewinnung, Wasser- wirtschaft, Land- und Forst- wirtschaft, das Bauwesen und Infrastrukturprojekte relevant. Die Endlagersuche ist dabei nur ein Aspekt, al- lerdings politisch besonders brisant. www.dtoday.de, Web-C: ag-27833 Nr. 44 10. Jahrgang Samstag, 30.05.2020 TWIN-P: topaktuelle Printversion Ihres Online Portals www. .de Vermittlungsausschuss verständigt sich auf erweiterte Transparenzregeln Gesetz zu Daten für Atommüll- Endlagersuche wird nachgebessert Stillgelegtes Akw Philippsburg Foto: AFP Wiesbaden (AFP) - Die Ladenschließungen in der Corona-Krise bedeuten für den Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln einen historischen Umsatzein- bruch: Die Branche mach- te im April ein Minus von preisbereinigt 14,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundes- amt in Wiesbaden am Frei- tag mitteilte. Der Umsatz von Geschäften mit Klei- dung oder Schuhen brach demnach sogar um 71 Pro- zent ein. Der Handelsver- band Deutschland (HDE) forderte erneut ein ziel- genaues Rettungspaket. Der Umsatzrückgang im Handel mit Nicht-Lebens- mitteln ist der größte seit Beginn der Zeitreihe 1994, wie die Statistiker mitteilten. Besonders stark mit rund 40 Prozent sanken demnach auch die Umsätze im sonsti- gen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art - darun- ter fallen etwa Kaufhäuser. Supermärkte und andere Le- bensmittelgeschäfte dage- gen machten gute Umsätze in der Krise: Ihr Erlös stieg im April im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent. Und auch der Onlinehandel profitierte stark: Die Händler erzielten laut Statistik das größte Um- satzplus zum Vorjahresmo- nat mit 24,2 Prozent. In der gesamten Branche betrug der Umsatzrückgang damit 6,5 Prozent im Ver- gleich zum April 2019. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Im Vergleich zum März - als die Geschäf- te noch bis Mitte des Mo- nats geöffnet waren - ging der Umsatz im April um 5,3 Prozent zurück. Schon im März war der Umsatz um vier Prozent zum Vormonat gesunken. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte, die Krise treffe besonders stark kleine und mittelständische Handelsunternehmen. Sie seien wie keine andere Branche von zentraler Be- deutung für unsere Städte und Gemeinden. Der Ein- zelhandel brauche weitere staatliche Maßnahmen im Rahmen eines Rettungs- fonds, der nicht nur die ab- soluten Härtefälle umfasst, sondern gerade auch ehe- mals gesunde Unternehmen auf dem Weg aus der Krise heraus dauerhaft und ziel- genau unterstützt. Genth betonte, dass die Umsätze trotz mittlerweile wieder geöffneter Geschäf- te angesichts schwacher Frequenzen bei weitem nicht an das Vorkrisenni- veau heranreichten. Einer HDE-Trendumfrage bei 500 Unternehmen in der laufen- den Woche zufolge erzielen 29 Prozent der Nicht-Le- bensmittel-Händler aktuell weniger als die Hälfte des Vorjahresumsatzes. Weitere 29 Prozent liegen demnach auf einem Umsatz- niveau zwischen 51 und 75 Prozent. Die Krise ist kei- nesfalls vorbei, erklärte der HDE-Geschäftsführer. www.dtoday.de, Web-C: ag-28055 Minus von 71 Prozent im Handel mit Kleidung und Schuhen im April Größter Umsatzeinbruch im Einzelhandel mit Nicht- Lebensmitteln seit Jahrzehnten Washington (AFP) - Boe- ing hat die Produktion der einem weltweiten Flug- verbot unterliegenden 737 MAX wieder aufgenommen. Die Herstellung des Passa- gierflugzeugs in der Fabrik in Renton im US-Bundes- staat Washington sei auf niedrigem Niveau wieder angelaufen, teilte der kri- sengeschüttelte Konzern am Mittwoch mit. Die Produktion der 737 MAX war seit Januar ausgesetzt gewesen. Nach zwei Abstür- zen von Maschinen dieses Typs in Indonesien und Äthi- opien mit insgesamt 346 To- desopfern darf die 737 MAX seit März vergangenen Jah- res weltweit nicht mehr flie- gen. Wann sie wieder starten kann, ist völlig unklar. Ermittler gehen davon aus, dass die Abstürze durch ein Softwareproblem in einem Stabilisierungssystem ver- ursacht worden waren, das bei einem drohenden Strö- mungsabriss die Flugzeug- nase nach unten drückt. Die Sicherheitsprobleme der 737 MAX stürzten Boeing in eine tiefe Krise, die dann zuletzt durch den weltweiten Ein- bruch des Flugverkehrs als Folge der Coronavirus-Pan- demie weiter verschärft wurde. Boeing verzeichnete im ers- ten Quartal 2020 einen Ver- lust von 641 Millionen Dollar (582 Millionen Euro). Der Umsatz schrumpfte um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 16,91 Milliarden Dollar. Der Kon- zern will zehn Prozent seiner weltweit rund 160.000 Stel- len abbauen. www.dtoday.de, Web-C: ag-27761 Maschine darf nach zwei Abstürzen weiterhin weltweit nicht fliegen Boeing nimmt Produktion der 737 MAX wieder auf Schuhladen in Berin Anfang Mai Foto: AFP Wiesbaden (AFP) - Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 2019 verzeichneten die Behörden bundesweit 36.126 Fälle - fast 3000 Fälle oder 8,6 Prozent mehr als im Vor- jahr, wie das Bundeskrimi- nalamt (BKA) am Donners- tag in Wiesbaden mitteilte. Einem aktuellen Lagebild zufolge wurden 69.466 Polizisten Opfer von Wider- standshandlungen und tät- lichen Angriffen, das waren 5,4 Prozent mehr als 2018. Den Angaben zufolge ermit- telte die Polizei 31.194 Tatver- dächtige, was einer Zunahme von 5,9 Prozent entsprach. Damit lag die Aufklärungs- quote 2019 bei 98,5 Prozent. Für den Straftatbestand Wi- derstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungs- beamte und gleichstehende Personen sieht das Gesetz Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Jeden Tag wer- den in Deutschland durch- schnittlich 200 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt, mahnte BKA-Prä- sident Holger Münch. Ein- satzkräfte werden bei einer Protestkundgebung in Mann- heim mit Böllern beworfen, in Frankfurt am Main kam es anlässlich einer Kontrollmaß- nahme zu einem Angriff auf die Beamten mit Eisenstan- gen. Dies seinen Taten, die bestürzen, die konsequent geahndet werden müssen. Denn Polizistinnen und Poli- zisten sorgen für die Sicher- heit Deutschlands, und das rund um die Uhr, betonte Münch. www.dtoday.de, Web-C: ag-27857 Zahl der Angriffe auf Beamte um 8,6 Prozent auf mehr als 36.100 gestiegen BKA-Chef Münch: Täglich werden 200 Polizisten Opfer von Gewalt