Biden wegen Übergriffsvorwürfen

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Redaktionsschluss Nächster Erscheinungstermin Samstag, 09.05.2020 Redaktionsschluss: Donnerstag, 07.05.2020, 17.00 Uhr Impressum: Verlag und Herausgeber: OWZ Verlags GmbH Industriestraße 23, 34369 Hofgeismar Tel.: 0 56 71 / 99 44 41, Fax: 0 56 71 / 99 44 99 www.DEUTSCHLANDtoday.de Geschäftsführender Gesellschafter: Annie Lalé Redaktion: Annie Lalé (verantwortlich) Kerstin Aderholz, aderholzdtoday.de Anzeigenleitung: Annie Lalé (verantwortlich) Martin Schiffner Lokale Medienpartner für DEUTSCHLAND today: Anzeigenverkauf: Wolfgang Driemeier driemeierdtoday.de Carsten Mantel manteldtoday.de Holger Lamour lamourdtoday.de Redaktionsschluss: Donnerstag 17.00 Uhr Druckvorlagen: satzhogdtoday.de Erscheinungsweise: wöchentlich am Samstag Es gilt die Anzeigen preisliste Nr. 01 vom 02.05.2015. Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter München (AFP) - Bundesfa- milienministerin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, die Belange von Kindern in der Corona-Krise stärker zu berücksichtigen. Wir kön- nen nicht in einem Atemzug den Kindern die Schaukel verwehren und gleichzeitig darüber nachdenken, wie wir schnellstmöglich wieder Bundesliga-Spiele stattfin- den lassen, sagte Giffey in einem am Donnerstag ver- öffentlichten Interview der Süddeutschen Zeitung. Wenn die Bundesliga bevor- zugt werde, dann sage dies etwas aus über die Priori- tätensetzung in einer Ge- sellschaft, kritisierte die SPD-Politikerin. Die Diskus- sionen über Lockerungen der Corona-Restriktionen drehten sich um Dinge, die Erwachsenen wichtig seien wie Baumärkte, Friseure und Geschäfte. Wir müssen auch mehr darüber reden, was den Kindern gut tut in einer Ge- sellschaft, sagte Giffey. Kleinkinder gehören nach ihren Worten zu den größten Leidtragenden der gegen- wärtigen Einschränkungen. Deshalb habe sie sich im Kabinett für eine schrittwei- se Öffnung der Kitas ein- gesetzt. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine stufenweise Öffnung der Kitas geeinigt. Ein konkreter Fahrplan für ihre Wiederer- öffnung wurde jedoch nicht vereinbart. www.dtoday.de, Web-C: ag-23568 Ministerin: Vorrang für Bundesliga-Fußball für Gesellschaft entlarvend Giffey sieht Belange von Kindern nicht genügend berücksichtigt Washington (AFP) - Der voraussichtliche US-Prä- sidentschaftskandidat Joe Biden gerät durch den von einer früheren Mitarbei- terin erhobenen Vorwurf des sexuellen Übergriffs zunehmend unter Druck. Bei einem Videotreffen mit Wählern am Mittwoch ging der designierte Herausfor- derer von Präsident Donald Trump jedoch nicht explizit auf die Anschuldigungen ein. Er hob stattdessen hervor, dass er sich in sei- ner politischen Laufbahn immer wieder gegen sexu- elle Gewalt engagiert habe. So habe er als Senator 1994 ein Gesetz zur Bekämpfung von sexuellen Gewaltakten gegen Frauen auf den Weg gebracht, sagte der 77-Jäh- rige. Als Vizepräsident unter Barack Obama habe er sich dann unter anderem gegen sexuelle Gewalt an den Hoch- schulen und in der Armee eingesetzt. Eine frühere Mitarbeiterin in Bidens einstigem Senats- büro wirft ihm vor, er habe sie als 29-Jährige in einem Flur des Kongresses in Wa- shington sexuell attackiert. Bidens Wahlkampfteam hat die Anschuldigungen der heute 56-jährigen Tara Rea- de zurückgewiesen. Die Trump-Kampagne ver- breitete die Vorwürfe in- dessen weiter - obwohl der Präsident selbst von mehr als einem Dutzend Frauen der sexuellen Belästigung und Gewalt beschuldigt wird. Noch kurz vor der Wahl im November 2016 war eine Videoaufzeichnung pu- blik geworden, in welcher Trump damit geprahlt hatte, Frauen ungestraft an das Geschlechtsteil greifen zu können. Auch Biden ist bereits in der Vergangenheit wegen angeblichen Fehlverhaltens gegenüber Frauen kritisiert worden. Mehrere Frauen berichte- ten, Biden habe sie in un- ziemlicher Weise berührt. Die Anschuldigungen durch Reade sind aber die bislang schwersten gegen Biden vor- gebrachten Vorwürfe zu an- geblichen physischen Über- griffen. Biden hat das Rennen bei den oppositionellen Demo- kraten um die Kandidatur gegen Trump bei der Präsi- dentenwahl im November de facto für sich entschieden, obwohl die Vorwahlen noch nicht vorbei sind. Alle sei- ne stärksten Konkurrenten um die Kandidatur warfen nacheinander das Handtuch, zuletzt Senator Bernie San- ders. www.dtoday.de, Web-C: ag-23593 Berlin (AFP) - Bundesin- nenminister Horst Seehofer (CSU) hat jegliche Betäti- gung der schiitischen His- bollah-Miliz in Deutschland verboten. Seit den frühen Morgenstunden am Don- nerstag liefen in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen gegen die Organisation, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums im Internetdienst Twitter mit. Seehofer bezeichnete die aus dem Libanon stam- mende Hisbollah als terro- ristische Vereinigung. Der Innenminister begrün- dete das Verbot damit, dass sich die Tätigkeit der Hisbol- lah in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung rich- tet, wie sein Ministerium erklärte. Nach Überzeugung des Bundesinnenministe- riums als Verbotsbehörde ruft die Hisbollah offen zu gewaltsamer Vernichtung des Staates Israel auf und stellt dessen Existenzrecht infrage. Mit dem Verbot dürfen ihre Anhänger in Deutschland nicht mehr die gelbe Hisbol- lah-Fahne schwenken, auf der eine Faust ein Sturm- gewehr in die Luft reckt. Auch Symbole der Jugend- bewegung der Schiitenmiliz seien in Deutschland künftig verboten. Das Vermögen der Gruppierung in Deutschland soll beschlagnahmt werden. Die Hisbollah ist eine ter- roristische Vereinigung, der weltweit zahlreiche An- schläge und Entführungen zugerechnet werden, sagte Seehofer der Bild. Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt. Die Hisbollah rufe zur gewaltsamen Ver- nichtung Israels auf. Es ge- höre auch zu unserer his- torischen Verantwortung, dass wir mit allen rechts- staatlichen Mitteln dagegen vorgehen - das ist deutsche Staatsräson. Laut Ministerium durchsuch- ten Beamte seit dem frühen Morgen in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund insgesamt vier Vereinsobjekte sowie Privatwohnungen. Das Bun- desinnenministerium gehe mit vereinsrechtlichen Er- mittlungen dem Verdacht nach, dass sie als Teil der Terrororganisation anzuse- hen seien. Die deutschen Sicherheits- behörden bekämpfen Ter- rororganisationen wie die Hisbollah mit allen Mitteln des Rechtsstaats und gehen entschieden gegen ihre Akti- vitäten in Deutschland vor, erklärte das Ministerium. Israel begrüßte das deut- sche Hisbollah-Verbot. Das Verbot sei eine sehr wich- tige Entscheidung und ein wichtiger und bedeutender Schritt im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, er- klärte der israelische Außen- minister Israel Katz am Don- nerstag. Er sei der Bundesregierung für diese Maßnahme zu- tiefst dankbar. Die Euro- päische Union forderte er auf, dem deutschen Beispiel zu folgen. Laut Süddeutscher Zei- tung (SZ) gehen die deut- schen Sicherheitsbehörden davon aus, dass Deutschland für die Hisbollah eher ein Rückzugsraum ist. Hierzu- lande würden Gelder gesam- melt und Propaganda be- trieben - gegen Israel, Juden und die USA. Nach Erkenntnissen des Ver- fassungsschutzes habe die Hisbollah in Deutschland ak- tuell mindestens 1050 An- hänger aus dem extremis- tischen Spektrum. Teilweise seien diese Unterstützer in Kultur- und Moscheeverei- nen organisiert, berichtet die SZ. Sie machten über Onlinenetzwerke und Veran- staltungen Werbung für die Hisbollah und deren Ziele. www.dtoday.de, Web-C: ag-23601 US-Präsidentschaftsbewerber unterstreicht seinen Einsatz gegen sexuelle Gewalt Biden wegen Übergriffsvorwürfen zunehmend unter Druck Razzien in mehreren Bundesländern Seehofer verbietet alle Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden Foto: AFP Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Foto: AFP Berlin (AFP) - Vor dem neu- erlichen Spitzengespräch von Bund und Ländern hat sich Niedersachsens Re- gierungschef Stephan Weil (SPD) für regionale Abstu- fungen bei der Lockerung der Corona-Auflagen aus- gesprochen. Dass man im Detail in einzelnen Bun- desländern unterschiedlich handelt, halte er für ver- tretbar, weil die Länder unterschiedlich stark von der Pandemie betroffen seien, sagte Weil am Don- nerstag im ARD-Morgen- magazin. Die Länder müssten sich dabei aber auf einen ge- meinsamen Korridor eini- gen, in dessen Rahmen die Lockerungen erfolgen soll- ten. Hiervon dürften sich die einzelnen Länder nicht zu weit entfernen. Es sei nicht okay, wenn es allgemei- ne Entscheidungen gebe und dann doch jeder seines macht. Ähnlich argumen- tierte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er sehe zwar auch regionale Unterschie- de. Aber bei den ganz gro- ßen Fragen wie Bundesliga, Kitas, Schulen müssen wir uns dringend miteinander abstimmen, sagte Woidke im Rundfunk Berlin Bran- denburg. Am Ende gehe es auch darum, rechtlich sauber zu arbeiten und das Ganze gut zu begründen, nicht nur gegenüber der Bevölkerung, betonte Woidke. Wir müssen auch bei Gerichten immer wieder begründen, was wir tun. Bayerns Ministerpräsi- dent Markus Söder (CSU) will die Situation in Bayern nicht abhängig machen von den Entscheidungen in anderen Bundesländern. Er sei kei- nem Kollegen böse, der die Lage jetzt anders sehe. Im Moment fühle er sich aber wie in der 80. Minute eines Fußballspiels. Wir haben das meiste geschafft, aber einige wollen schon jetzt vom Spiel- feld und sagen, das Spiel ist gewonnen, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Das ist halt leider nicht so. Bun- deskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder über das weitere Vor- gehen in der Corona-Krise. www.dtoday.de, Web-C: ag-23619 Weil hält regionale Unterschiede bei Corona-Lockerungen für vertretbar