Bericht EU-Kommission will

16 www. .de Berlin (AFP) - Vor dem Parteitag seiner CSU hat Bayerns Innenminister Markus Söder vor über- mäßigen Corona-Hilfspro- grammen gewarnt. Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten, sagte der Parteichef am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Deswegen braucht es tat- sächlich eine Obergrenze. Der Staat dürfe nicht nur einfach Geld verteilen. nd Konjunkturmaßnahmen angesichts der Corona-Kri- se nötig, sagte Söder. Eine Tilgung der Schulden von Kommunen, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hat, seien aber sicherlich der falsche Weg. Auch Corona-Bonds auf europäischer Ebene lehnte der bayerische Re- gierungschef ab, da diese bedeuten würden, dass wir für die Schulden anderer haften. Söder hob im ZDF hervor, dass Bayern mit Abstand finanziell das stärkste Land in Deutschland sei und die niedrigsten Schulden von allen habe. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setze er sich für Steuersenkungen ein, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, sowie für Impulse, dieses Geld auch in den Wirt- schaftskreislauf zu bringen. Angesichts der Export-Aus- fälle brauche Deutschland eine zeitlich befristete An- kurbelung der Binnennach- frage. Die CSU hält am Freitag zum ersten Mal in ihrer Geschich- te einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Corona-Einschränkungen nur im Internet stattfindenden Delegiertentreffens stehen eine Grundsatzrede von Parteichef Söder und die Beratungen über einen Leit- antrag. Darin macht die CSU eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Coro- na-Krise - etwa Steuersen- kungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. www.dtoday.de, Web-C: ag-26903 Bayerns Regierungschef aber für Steuersenkungen und Konjunktur-Impulse Söder verlangt Obergrenze für Corona-Hilfspakete Berlin (AFP) - Bei dem ge- planten europäischen Wie- deraufbauprogramm für die Zeit nach der Corona-Krise will die EU-Kommission of- fenbar einen Schwerpunkt auf den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie legen. Pläne der engeren Führung der Kommissi- on sähen vor, weit über hundert Milliarden Euro für die Förderung umwelt- schonender Verkehrsmittel auszugeben, berichten die Zeitungen der Funke Medi- engruppe in ihren Freitags- ausgaben. So solle das Kon- junkturprogramm auch eine Renaissance der Schiene einleiten. Rund 40 bis 60 Milliarden Euro könnten demnach laut den Kommissionsplänen für die Entwicklung von emis- sionsfreien Autoantrieben mobilisiert werden. Ein zwei- stelliger Milliardenbetrag solle in rund zwei Millionen Ladesäulen vor allem für E-Autos investiert werden. Weitere 40 Milliarden Euro würde den Planungen zu- folge ein Bahn-Investitions- paket umfassen, schreiben die Funke-Blätter. Diese In- vestitionen sollten vor al- lem in den Ausbau wichtiger Schienenkorridore fließen. www.dtoday.de, Web-C: ag-26880 Pläne für Corona-Programm legen offenbar Schwerpunkt auf sauberen Verkehr Bericht: EU-Kommission will klimafreundlichen Umbau der Autobranche vorantreiben Foto: AFP Athen (SID) - Die Basket- ball-Saison in Griechenland ist aufgrund der anhalten- den Coronakrise abgebro- chen worden. Tabellenfüh- rer Panathinaikos wurde zum Meister erklärt, für den Klub aus Athen ist es der 39. Titel der Vereins- geschichte. Die am Tabel- lenende liegenden Klubs Aris und PAOK, beide aus Thessaloniki, entgehen dem Abstieg. Im griechischen Fußball steht die Entscheidung über das weitere Prozedere derweil noch aus. Die Klubs hatten zuletzt einstimmig für eine Fortsetzung der Spielzeit ab dem 6. Juni gestimmt, die Regierung muss allerdings noch zustimmen. www.dtoday.de, Web-C: ag-26897 Berlin (SID) - John Coa- tes, Leiter der Koordina- tionskommission des In- ternationalen Olympischen Komitees, hat Zweifel an einer Austragung der Som- merspiele 2021 in Tokio. Die wegen der Coronakrise um ein Jahr verschobenen Spiele sähen sich echten Problemen ausgesetzt, so Coates in einer vom aus- tralischen Medienkonzern News Corp organisierten Presserunde. Laut Coates könne auch die Herstellung eines Impfstoffes Olympia eventuell nicht retten. Wir können nicht noch einmal verschieben, und wir müssen davon ausgehen, dass es keinen Impfstoff oder nicht genug davon geben wird, um ihn auf der ganzen Welt zu verteilen, sagte Coates. IOC-Präsident Thomas Bach unterstützt derweil die Haltung der lokalen Organisatoren, die Spiele von Tokio gänzlich abzusagen, falls der Termin im kommenden Jahr (24. Juli bis 9. August) nicht zu halten sei. Bereits Ende April hatte Tokios OK-Chef Yoshiro Mori nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe erklärt, dass eine Austragung im Sommer 2021 die einzige Option und eine weitere Verschiebung nicht möglich sei, sofern das Coronavirus weiter eine Gefahr darstelle. Coates will indessen, falls das Virus bis Oktober unter Kontrolle gebracht ist, verschiedene Szenarien, in denen der Sport stattfinden kann, vorbereiten. Die Problematik ist vielfältig. Stellen wir das Olympische Dorf unter Quarantäne? Müssen alle Athleten in Quarantäne? Beschränken wir die Zuschauerzahl? Trennen wir die Sportler von der Mixed Zone, wo sich die Medien aufhalten?, fragte Coates. Gegen O l ymp i s che Geisterspiele komplett ohne Zuschauer hatte sich Bach zuvor im Interview mit der BBC ausgesprochen. www.dtoday.de, Web-C: ag-26909 Basketballsaison in Griechenland abgebrochen Panathinaikos Meister Echte Probleme IOC-Mann Coates skeptisch gegenüber Olympia 2021 Saarbrücken (AFP) - Die meisten Arztpraxen in Deutschland sind laut ei- nem Zeitungsbericht nicht angemessen für die Versor- gung behinderter Menschen eingerichtet. Nur etwa jeder dritte Praxisstandort sei barrierefrei eingerichtet, schreibt die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitags- ausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundes- regierung auf eine Anfra- ge der Linksfraktion. Etwa zwei Dritteln der Praxen fehlen demnach Merkmale wie ebenerdige Erreichbar- keit, behindertengerechte Toiletten oder spezielle Untersuchungsmöbel. Von den derzeit im Bundes- arztregister verzeichneten rund 132.000 Praxisstand- orten liegen der Zeitung zufolge für knapp 79.000 Informationen zur Barriere- freiheit vor. Lediglich 29.000 von ihnen weisen demnach wenigstens ein entsprechen- des Merkmal auf, was knapp 37 Prozent entspricht. Die Sozialexpertin der Links- fraktion im Bundestag, Sabi- ne Zimmermann, kritisierte, dass etwa Rollstuhlfahrer bei vielen niedergelassenen Ärz- ten nicht behandelt werden könnten, weil keine behin- dertengerechten Parkplätze zur Verfügung stünden, ge- eignete Aufzüge fehlten oder die Praxisräume nicht roll- stuhlgerecht seien. De facto sei damit für viele Menschen mit Beeinträchtigung die ge- setzlich verbriefte freie Arzt- wahl nicht gewährleistet. Nur etwa ein Drittel ist barrierefrei Bericht: Meiste Arztpraxen in Deutschland nicht behindertengerecht ausgestattet Peking (AFP) - Im Zeichen der Corona-Krise und der Konflikte um die Zukunft von Hongkong hat in Pe- king die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskon- gresses begonnen. Gleich zu Beginn wurde der Ver- sammlung am Freitag der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das dort neue Unruhen aus- lösen könnte. Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Anschlag auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone. Die Tagung der rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes begann mit einer Schweigeminute für die Todesopfer der Pandemie. In der Volksrepublik sind nach Angaben der Behör- den rund 4600 Menschen an den Folgen der Infektion mit dem neuartigen Coronavi- rus gestorben. Die Pandemie scheint in der Volksrepublik jedoch seit Wochen weitge- hend unter Kontrolle zu sein, darauf deuten zumindest die offiziellen chinesischen Sta- tistiken hin. Die alljährliche Tagung des Volkskongresses war wegen der Pandemie um zwei Mo- nate verschoben worden. Sie wurde zudem von den üblichen zwei Wochen auf eine Woche verkürzt. Der Volkskongress ist das obers- te gesetzgebende Organ Chinas. Zu seinen Tagungen reisen Delegierte aus dem ganzen Land an. Die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes trugen am Freitag Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang verzichteten jedoch darauf. In seiner Eröffnungsrede kündigte Li an, dass China das Rechtswesen und die Mechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stärken wolle. Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfas- sungsartikels gegen Sub- version erreicht werden. Dies ist das Ende von Hong- kong, sagte der dortige Op- positionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Prä- sident Donald Trump drohte mit einer starken Reaktion seiner Regierung. Das Gesetz soll für die Um- setzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sor- gen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze Ver- rat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Wider- stands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet. Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an Chi- na durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziel- len Devise Ein Land, zwei Systeme für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt wor- den, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versamm- lungsfreiheit einschließt. www.dtoday.de, Web-C: ag-26891 Einwöchige Tagung von rund 3000 Delegierten in Peking begonnen Neues Sicherheitsgesetz für Hongkong in Chinas Volkskongress eingereicht Foto: AFP