Sorge fehlender Planungsgrundlage

zum Sonntag Lokalteil: 19.250 Ex. Lokalteil: 10.169 Ex. E - P a p e r Schöne Adventszeit Ausgabe Nr. 48 | 30.11.2024 | 40. Jahrgang | Auflage: 99.305 Ex. | www.owzzumsonntag.de Windenergieausbau Sorge vor fehlender Planungsgrundlage Kreis Höxter (redo) - Ein Be- schluss des Oberverwaltungs- gerichts (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen zur Windenergie könnte auch für den Kreis Höxter wegweisende Folgen haben. In einem Schrei- ben an die zuständige NRW- Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Ener- gie, Mona Neubaur, weist Landrat Michael Stickeln auf die besorgniserregende Ent- wicklung hin. Sollte die betref- fende Rechtsauffassung zu- künftig auch auf andere Ver- fahren übertragbar sein, würde dies die bisherige verlässliche Planungsgrundlage für den Windenergieausbau erheblich infrage stellen. Entscheidung über Zulässigkeit Konkret geht es um eine Ent- scheidung des OVG zum § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW. Dieser ermöglicht es den Bezirksregierungen, die Genehmigungsbehörden wie etwa den Kreis Höxter im Einzelfall anzuweisen, die Ent- scheidung über die Zulässig- keit von Vorhaben der Wind- energie auszusetzen, wenn die Windenergieanlagen außer- halb der Bereiche beantragt werden, die laut Regionalpla- nentwurf für die Windenergie genutzt werden sollen. Dies ist sozusagen ein Schutzmecha- nismus, um den sogenannten Wildwuchs von Anlagen ein- zudämmen, erklärt Dr. Ka- thrin Weiß, Leiterin des Fach- bereichs Umwelt, Bauen und Geoinformationen des Kreises Höxter. Die Richterinnen und Richter haben im Hinblick auf diese Gesetzesvorschrift in einem Einzelfall im Kreis Soest vorläufig entschieden, dass die Verfahrensaussetzung offen- sichtlich rechtswidrig war. Zu- gleich hat sich das Oberverwal- tungsgericht in umfassenden Ausführungen zur möglichen Nichtigkeit der Norm geäu- ßert. Könnte Akzeptanz gefährden Eine solche Rechtslage könnte gravierende Auswirkungen auf die Planungssicherheit der Kommunen haben und auch die Akzeptanz der Windener- gieprojekte in der Bevölkerung weiter gefährden. Zudem müsste der Kreis Höxter dann in vielen Fällen Windenergie- anlagen genehmigen, auch wenn die betroffene Gemeinde mit dem Vorhaben nicht ein- verstanden ist und ihr soge- nanntes städtebauliches Ein- vernehmen verweigert, er- klärt Landrat Stickeln. Anlagen müssten also an Standorten genehmigt werden, an denen sie planerisch nicht gewünscht sind. Im Grund- satz gilt: Wer einen Antrag für ein Vorhaben wie eine Wind- energieanlage stellt, dem darf die Genehmigung nicht ver- weigert werden, wenn die maßgeblichen Gesetze keine Regelungen vorgeben, die eine Versagung rechtfertigen. Wir sind auch hier an Recht und Gesetz gebunden, erläutert Fachbereichsleiterin Dr. Weiß. Hinzu kommt, dass eine Ge- setzesinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches auf Bun- desebene im Raum steht, deren Umsetzung die Steue- rungsmöglichkeiten für den Windenergieausbau ebenfalls erheblich schwächen könnte. Herausragende Rolle des Kreises In seinem Schreiben an Minis- terin Neubaur hebt Landrat Stickeln noch einmal die he- rausragende Rolle hervor, die der Kreis Höxter bereits jetzt für den Ausbau der Windener- gie in NRW spielt. Die aktuel- len Zahlen sprechen für sich: 177 Windenergieanlagen sind kreisweit bereits in Betrieb, 126 weitere sind genehmigt und zusätzlich wurden 196 Anlagen nach § 4 BImSchG beantragt. Der überwiegende Teil von diesen Anlagen befin- det sich innerhalb ausgewiese- ner Windenergiegebiete und wird wenn die Voraussetzun- gen vorliegen voraussichtlich ebenfalls zeitnah genehmigt, so Landrat Stickeln. Windenergieanlagen bei Bosseborn. Foto: Kreis Höxter/Noah Gievers Lesen Sie weiter auf Seite 3 ANGEBOTE GÜLTIG VOM 02.12. 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Statt 47,96 MTV_MegaStream_Kampagne_YE_Bierdeckelrechnung_NK_Einklinker_90x133.indd 1 06.11.24 15:33 BeilagenHinweis Einem Teil der heutigen Ausgabe liegen Prospekte folgender Firmen bei: | Combi Lügde, Warburg | Edeka Falke Dalhausen | Edeka Falke Beverungen | Edeka-Neukauf Bodenwerder | Edeka Neukauf Müller Trendelburg | Herkules Warburg | Expert Holzminden, Höxter | Nahkauf Brakel, Ottbergen | Centershop Diemelstadt | Edeka Böttcher Helmarshausen | Edeka Stadtoldendorf | Thomas Philipps Sonderposten | Edeka Strese Willebadessen | Nah und Frisch Borgentreich | Edeka Center Stahle | Edeka Wast Steinheim | Sonderpreis Baumarkt Bad Driburg, Eschershausen | Trinkgut Blomberg | Werkers Welt Warburg | Mäc Geiz Bad Driburg | Agravis Bodenwerder | Poco | Apotheke Am Kasseler Tor Warburg | Vollgut Beverungen, Höxter, Holzm. | Drogerie Müller Höxter | Meine Küche Paderborn | City Juwelier Warburg | Stabilo Markt Stadtoldend., Steinheim | Mix Markt Warburg | Fleischerei Kadel Fürstenberg | Juwelier Seidl Höxter | Getränke Quelle Holzminden, Steinheim, Warburg | Rossmann Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinh., Uslar, Warburg | Jysk Bad Driburg, Beverungen, Höxter, Holzminden, Steinheim, Warburg | Lidl Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim | toom Baumarkt Brakel, Horn Bad Meinberg | Aldi Bad Driburg, Beverungen, Borgentreich, Brakel, Lauenförde, Nieheim, Scherfede, Warburg, Willebadessen | Netto Bad Driburg, Beverungen, Borgentreich, Höxter, Scherfede, Steinheim, Uslar, Warburg Wir bitten um Beachtung. 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